1. Geltungsbereich
a. Diese Verkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Jori Group GmbH (nachfolgend „Jori Group“ genannt), und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträ-gen nicht erwähnt werden.
b. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Jori Group hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Jori Group eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
c. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen Jori Group und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
d. Rechte, die Jori Group nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen
a. Alle Vereinbarungen zwischen uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
b. Mit der Übersendung eines ausgefüllten Bestellformulars, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
c. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn sie von Jori Group durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Enthält diese inhaltliche Unstimmigkeiten mit Ihrer Bestellung, gilt dennoch der Auftrag gemäß der Auftragsbestätigung als erteilt und wird zur Vertragsgrundlage, falls Sie nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang schriftlich widersprechen.
d. Die Auftragsbestätigung erhalten Sie ebenso wie die Rechnung nach Zahlungseingang. Sollten ein von Ihnen bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, berührt dies den übrigen Vertrag nicht. Über den zu viel geleisteten Zahlungsbetrag erhalten Sie eine Gutschrift, außer Sie entscheiden sich zuvor für ein Ersatzprodukt.
e. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbar-keit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
3. Jugendschutz
a. Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind.
b. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entge-gennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
4. Geistiges Eigentum
a. Pläne, Rezepturen, Muster, Kostenvoranschläge, Produktspezifikationen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur in dem von uns zugelassenen Umfang benutzt und weder verändert, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
b. Soweit Vertragsgegenstände oder Teile davon durch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte geschützt sind, räumen wir Ihnen ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung innerhalb Ihres Unternehmens ein. Im Übrigen verbleiben die Verwertungsrechte bei uns beziehungsweise beim Hersteller. Vervielfältigungen oder Bearbeitungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
c. Firmen-, Marken- und sonstige Kennzeichen an den von uns gelieferten Vertragsgegenständen dürfen weder entfernt noch verändert werden.
d. Jede Analyse der Vertragsgegenstände zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung und/oder des Mischverhältnisses ist untersagt.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten
a. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b. Die Zahlung ist sofort nach Bestelleingang per Vorkasse fällig.
c. Der Kunde kann nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenan-sprüchen aufrechnen. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen An-sprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unbe-rührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
d. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die älteste Forderung sowie auf etwaige Zinsforde-rungen verbucht.
e. Für den Versand gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandkostenliste. Die Preise verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Liefer- und Versandbedingungen
a. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
b. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kun-den über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
c. Nehmen Sie nach Anzeige der Versandbereitschaft die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin nicht unverzüglich ab, so sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Ihre Gefahr und auf Ihre Kosten einzulagern und zu versichern. Sie tragen alle durch die Annahmeverzögerung verursachten Kosten. Die Nichtannahme der Lieferung befreit Sie nicht von der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen, und Sie anschließend innerhalb einer angemessenen Frist zu beliefern.
d. Wird uns die Lieferung vor Gefahrübergang ganz oder teilweise endgültig unmöglich, so steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu. Tritt die Unmöglichkeit während Ihres Annahmeverzugs oder durch Ihr Verschulden ein, so bleiben Sie uns zur Gegenleistung verpflichtet.
7. Lieferzeit
a. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten erledigt sind und alle zu seiner Abwicklung erforderlichen technischen Angaben sowie vereinbarte Anzahlungen und Zahlungssicherheiten vorliegen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn Ihnen unsere Versandbereitschaftsanzeige innerhalb dieser Frist zugeht.
b. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die von unserem Willen unabhängig sind und deren Wirkungen durch zumutbare Vorsichtsmaßnahmen nicht rechtzeitig vermieden werden können. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
c. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen in wichtigen Fällen umgehend mitteilen.
d. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Ihnen obliegenden Vertragspflichten, insbe-sondere die Einhaltung der Zahlungsbedingungen, voraus. Sollten nach Vertragsabschluss auf Ihren Wunsch hin Änderungen des Vertragsgegenstandes vereinbart werden, so kann sich die Lieferfrist entsprechend verlängern.
e. Im Falle eines Lieferverzugs steht Ihnen ein Rücktrittsrecht nur zu, wenn der Lieferverzug allein von uns zu vertreten ist, drei Monate übersteigt und wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist setzen, verbunden mit der ausdrücklichen Erklärung, dass Sie die Annahme der Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnen und wir die Leistung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist bewirken.
f. Wird die Lieferung ganz oder teilweise durch unser Verschulden verzögert, so können Sie für den Ihnen nachweislich entstandenen Schaden eine pauschalierte Verzugsentschädigung verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche des Verzuges 0,2%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Darüber hinausgehende Schäden haben wir nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 7.1 zu ersetzen.
8. Eigentumsvorbehalt
a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
b. Der Eigentumsübergang berührt nicht die Bestimmungen zum Gefahrübergang.
9. Mängelansprüche
a. Die Gewährleistungsfrist richtet sich, wenn vertraglich nicht anders schriftlich vereinbart, nach der jeweiligen Produktspezifikation und beginnt mit Versandbereitschaftsanzeige.
b. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelan-zeige. Dies gilt entsprechend für später festgestellte verdeckte Mängel. Wird diese Untersuchungs- u
nd Rügepflicht nicht beachtet, ist die Geltendmachung möglicher Gewährleistungsansprüche später ausgeschlossen.
c. Innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetretene und schriftlich gemeldete Mängel beseitigen wir unentgeltlich durch Ersatzlieferungen.
d. Die zu ersetzende Ware muss an uns zurückgesendet werden, außer wir verzichten schriftlich auf diesen Anspruch. Wir ersetzen nach Rücksendung die hierfür entstandenen Versandkosten im üblichen Rahmen.
e. Ihr Recht, Ansprüche wegen eines Mangels geltend zu machen, verjährt in allen Fällen innerhalb von 12 Monaten, beginnend mit der unverzüglichen Rüge dieses Mangels.
f. Mängelansprüche sind ausgeschlossen für Mängel, die nach Gefahrübergang entstanden sind, z.B. durch unsachgemäßen Transport oder unsachgemäße und/oder ungeeignete Lagerung des Vertragsgegenstandes oder wenn ohne unser Einverständnis Änderungen an dem Vertragsgegenstand vorgenommen wurden oder wenn es sich um in der Natur der Vertragsgegenstände liegende Schwankungen in Beschaffenheit, Aussehen oder Qualität handelt.
g. Solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten uns gegenüber in Verzug befinden, sind wir berechtigt, die Erfüllung von Mängelansprüchen zu verweigern. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ist für diesen Fall ausgeschlossen.
h. Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung ohne Erfüllung verstreichen lassen. Im Falle des Rücktritts sind alle weitergehenden Ansprüche ausgeschlossen.
10. Haftungsbeschränkung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Lieferpflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
In jedem Fall ist – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vor-hersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z. B. an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. (Folgeschäden)
11. Gerichtsstand und allgemeine Bestimmungen
a. Gerichtsstand ist Neu-Ulm. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
b. Sie dürfen die Rechte aus diesem Vertrag nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten übertragen.
c. Ihre Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten.
d. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nach deutschem Recht.
a. Diese Verkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Jori Group GmbH (nachfolgend „Jori Group“ genannt), und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträ-gen nicht erwähnt werden.
b. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Jori Group hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Jori Group eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
c. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Verkaufsbedingungen, die zwischen Jori Group und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
d. Rechte, die Jori Group nach den gesetzlichen Vorschriften über diese Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen
a. Alle Vereinbarungen zwischen uns bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
b. Mit der Übersendung eines ausgefüllten Bestellformulars, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab.
c. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn sie von Jori Group durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde. Enthält diese inhaltliche Unstimmigkeiten mit Ihrer Bestellung, gilt dennoch der Auftrag gemäß der Auftragsbestätigung als erteilt und wird zur Vertragsgrundlage, falls Sie nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang schriftlich widersprechen.
d. Die Auftragsbestätigung erhalten Sie ebenso wie die Rechnung nach Zahlungseingang. Sollten ein von Ihnen bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, berührt dies den übrigen Vertrag nicht. Über den zu viel geleisteten Zahlungsbetrag erhalten Sie eine Gutschrift, außer Sie entscheiden sich zuvor für ein Ersatzprodukt.
e. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbar-keit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
3. Jugendschutz
a. Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind.
b. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entge-gennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
4. Geistiges Eigentum
a. Pläne, Rezepturen, Muster, Kostenvoranschläge, Produktspezifikationen und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur in dem von uns zugelassenen Umfang benutzt und weder verändert, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
b. Soweit Vertragsgegenstände oder Teile davon durch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte geschützt sind, räumen wir Ihnen ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung innerhalb Ihres Unternehmens ein. Im Übrigen verbleiben die Verwertungsrechte bei uns beziehungsweise beim Hersteller. Vervielfältigungen oder Bearbeitungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
c. Firmen-, Marken- und sonstige Kennzeichen an den von uns gelieferten Vertragsgegenständen dürfen weder entfernt noch verändert werden.
d. Jede Analyse der Vertragsgegenstände zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung und/oder des Mischverhältnisses ist untersagt.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten
a. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b. Die Zahlung ist sofort nach Bestelleingang per Vorkasse fällig.
c. Der Kunde kann nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenan-sprüchen aufrechnen. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen An-sprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unbe-rührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
d. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die älteste Forderung sowie auf etwaige Zinsforde-rungen verbucht.
e. Für den Versand gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Versandkostenliste. Die Preise verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Liefer- und Versandbedingungen
a. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
b. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kun-den über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
c. Nehmen Sie nach Anzeige der Versandbereitschaft die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin nicht unverzüglich ab, so sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Ihre Gefahr und auf Ihre Kosten einzulagern und zu versichern. Sie tragen alle durch die Annahmeverzögerung verursachten Kosten. Die Nichtannahme der Lieferung befreit Sie nicht von der Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen, und Sie anschließend innerhalb einer angemessenen Frist zu beliefern.
d. Wird uns die Lieferung vor Gefahrübergang ganz oder teilweise endgültig unmöglich, so steht Ihnen ein Rücktrittsrecht zu. Tritt die Unmöglichkeit während Ihres Annahmeverzugs oder durch Ihr Verschulden ein, so bleiben Sie uns zur Gegenleistung verpflichtet.
7. Lieferzeit
a. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten erledigt sind und alle zu seiner Abwicklung erforderlichen technischen Angaben sowie vereinbarte Anzahlungen und Zahlungssicherheiten vorliegen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn Ihnen unsere Versandbereitschaftsanzeige innerhalb dieser Frist zugeht.
b. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die von unserem Willen unabhängig sind und deren Wirkungen durch zumutbare Vorsichtsmaßnahmen nicht rechtzeitig vermieden werden können. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
c. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen in wichtigen Fällen umgehend mitteilen.
d. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Ihnen obliegenden Vertragspflichten, insbe-sondere die Einhaltung der Zahlungsbedingungen, voraus. Sollten nach Vertragsabschluss auf Ihren Wunsch hin Änderungen des Vertragsgegenstandes vereinbart werden, so kann sich die Lieferfrist entsprechend verlängern.
e. Im Falle eines Lieferverzugs steht Ihnen ein Rücktrittsrecht nur zu, wenn der Lieferverzug allein von uns zu vertreten ist, drei Monate übersteigt und wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist setzen, verbunden mit der ausdrücklichen Erklärung, dass Sie die Annahme der Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnen und wir die Leistung nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist bewirken.
f. Wird die Lieferung ganz oder teilweise durch unser Verschulden verzögert, so können Sie für den Ihnen nachweislich entstandenen Schaden eine pauschalierte Verzugsentschädigung verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche des Verzuges 0,2%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Darüber hinausgehende Schäden haben wir nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 7.1 zu ersetzen.
8. Eigentumsvorbehalt
a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
b. Der Eigentumsübergang berührt nicht die Bestimmungen zum Gefahrübergang.
9. Mängelansprüche
a. Die Gewährleistungsfrist richtet sich, wenn vertraglich nicht anders schriftlich vereinbart, nach der jeweiligen Produktspezifikation und beginnt mit Versandbereitschaftsanzeige.
b. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelan-zeige. Dies gilt entsprechend für später festgestellte verdeckte Mängel. Wird diese Untersuchungs- u
nd Rügepflicht nicht beachtet, ist die Geltendmachung möglicher Gewährleistungsansprüche später ausgeschlossen.
c. Innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetretene und schriftlich gemeldete Mängel beseitigen wir unentgeltlich durch Ersatzlieferungen.
d. Die zu ersetzende Ware muss an uns zurückgesendet werden, außer wir verzichten schriftlich auf diesen Anspruch. Wir ersetzen nach Rücksendung die hierfür entstandenen Versandkosten im üblichen Rahmen.
e. Ihr Recht, Ansprüche wegen eines Mangels geltend zu machen, verjährt in allen Fällen innerhalb von 12 Monaten, beginnend mit der unverzüglichen Rüge dieses Mangels.
f. Mängelansprüche sind ausgeschlossen für Mängel, die nach Gefahrübergang entstanden sind, z.B. durch unsachgemäßen Transport oder unsachgemäße und/oder ungeeignete Lagerung des Vertragsgegenstandes oder wenn ohne unser Einverständnis Änderungen an dem Vertragsgegenstand vorgenommen wurden oder wenn es sich um in der Natur der Vertragsgegenstände liegende Schwankungen in Beschaffenheit, Aussehen oder Qualität handelt.
g. Solange Sie sich mit der Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten uns gegenüber in Verzug befinden, sind wir berechtigt, die Erfüllung von Mängelansprüchen zu verweigern. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ist für diesen Fall ausgeschlossen.
h. Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung ohne Erfüllung verstreichen lassen. Im Falle des Rücktritts sind alle weitergehenden Ansprüche ausgeschlossen.
10. Haftungsbeschränkung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Lieferpflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
In jedem Fall ist – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vor-hersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z. B. an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. (Folgeschäden)
11. Gerichtsstand und allgemeine Bestimmungen
a. Gerichtsstand ist Neu-Ulm. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
b. Sie dürfen die Rechte aus diesem Vertrag nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten übertragen.
c. Ihre Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten.
d. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nach deutschem Recht.